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Saatgut-Gesetz

Argentinische Regierung will Lizenz-Gebühren auf Saatgut einführen

Massenhafter Protest gegen „Bayer-Monsanto-Gesetz“

Die argentinische Regierung unter Präsident Mauricio Macri plant die Verabschiedung eines Saatgut-Gesetzes, das die LandwirtInnen zur Zahlung von Lizenz-Gebühren an BAYER, BASF, CORTEVA & Co. zwingt. Dagegen erhebt sich in dem Land ein großer Widerstand. „Dies ist nicht der erste Versuch, das argentinische Gesetz gemäß der Vorschläge der Konzerne zu ändern, und es ist Teil einer globalen Offensive, die das Ziel verfolgt, das Saatgut, das die Grundlage aller Nahrungsmittel-Ketten ist, unter die Kontrolle der Unternehmen zu stellen“, heißt es in einem Aufruf gegen das „BAYER-MONSANTO-Gesetz“. Via Campesina, GRAIN, Hapitar Argentina und die 65 weiteren Organisationen, die das Dokument unterzeichnet haben, sprechen dem Vorhaben grundsätzlich die Legitimität ab, „denn Samen, die die Menschheit heute ernähren und die die großen Firmen kommerzialisieren, sind das Ergebnis einer kollektiven Arbeit der Menschen seit mehr als zehntausend Jahren.“ Zudem werfen die Initiativen Macri und seinen Koalitionspartnern vor, das „ley BAYER-MONSANTO“ unter Umgehung demokratischer Prinzipien hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit den Agro-Riesen geschrieben zu haben.

Der letzte Vorstoß Macris, das Saatgut-Gesetz von 1973 zu ändern, das den LandwirtInnen eine freie Verwendung ihrer Saaten erlaubt, scheiterte 2016. Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO suchte deshalb in dem Staat immer nach anderen Wegen, um Gelder einzutreiben. So setzte er beispielsweise bei den Ackerfrucht-Exporten an. Aber im Jahr 2010 scheiterte das Unterfangen, die Europäische Union in Dienst zu nehmen und sie zu bewegen, Soja aus Argentinien nur nach der Vorlage von Zahlungsbelegen über Lizenz-Gebühren auf ihr Territorium zu lassen. Auch führte das Unternehmen in den argentinischen Häfen selber Inspektionen bei Saatgut-Exporteuren durch. Als die Regierung Macri sich im Mai 2016 dieses eigenständige Vorgehen verbat, entschied MONSANTO, kein neues Gentech-Soja mehr in das lateinamerikanische Land zu liefern und auf Einkünfte zu verzichten. „BAYER hat MONSANTO geschluckt und nimmt einen neuen Anlauf, Gesetze zu erzwingen, die Bauern und Bäuerinnen in die Abhängigkeit drängen und zum Zahlen zwingen“, konstatiert Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Der BAYER-Konzern bekannte sich in der Vergangenheit stets zu dem MONSANTO-Prinzip der Knebel-Verträge. Regelrecht begeistert äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann darüber in einem Interview des manager magazins. „MONSANTO hat ein völlig neues Geschäftsmodell etabliert und marktfähig gemacht“, hielt er fest und fand sich dabei an die Praxis von Software-Giganten wie MICROSOFT erinnert. Sogar die Prozesse gegen LandwirtInnen rechtfertigte er. „Natürlich gab es Bauern, die gesagt haben, wir nutzen das MONSANTO-Saatgut genauso, wie wir es schon immer gemacht haben. Wenn man ein solches Verhalten als Unternehmen toleriert, entzieht man dem Geschäftsmodell die Basis. MONSANTO hat nur seine Rechtsposition verteidigt“, so Baumann.